Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen

Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Pläne der Regierung zur Aktivrente beschließen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll (10.00 Uhr). Konkret soll ein Zuverdienst von bis zu 2000 Euro pro Monat komplett steuerfrei bleiben. Damit will die schwarz-rote Koalition das Arbeiten im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Rentenproblematik zumindest zum Teil lösen.

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Darüber hinaus steht ein Sparprogramm für den Gesundheitssektor auf der Tagesordnung des Kabinetts. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro insbesondere im Krankenhausbereich und wird die Pläne nach der Entscheidung am Mittag in einer Pressekonferenz vorstellen (12.15 Uhr). Im Laufe des Tages wird darauf der Schätzerkreis zur Gesetzlichen Krankenversicherung seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben.

H.Lagomarsino--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.