EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck

Pallade Veneta - EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck

EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck / Foto: Thomas COEX - AFP

Für den Transport von Haustieren im Frachtraum eines Flugzeugs gelten prinzipiell dieselben Regeln wie für Reisegepäck. Dementsprechend richtet sich der Schadenersatz für den Verlust eines Tieres während des Transports "nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag urteilte. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hündin, die vor dem Verladen ins Flugzeug in Buenos Aires entlaufen war und nicht wieder eingefangen werden konnte.

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Eine Reisende wollte den Angaben des Gerichts zufolge im Oktober 2019 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Hündin von Argentinien nach Barcelona in Spanien fliegen. Wegen des verlorenen Haustiers forderte sie von der Fluggesellschaft Iberia als immateriellen Schadenersatz einen Betrag von 5000 Euro. Iberia erkannte die Haftung und das Recht auf Entschädigung an, allerdings nur bis zum Höchstbetrag für aufgegebenes Reisegepäck.

Das mit dem Fall befasste spanische Gericht wandte sich an den EuGH mit der Frage, ob Haustiere vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen seien. Die EU-Richter verneinten dies: Es gebe nur die Kategorien "Güter", "Personen" und "Reisegepäck" und Haustiere fielen in letztere. "Der Umstand, dass der Schutz des Wohlergehens von Tieren eine von der Union anerkannte, dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt, schließt nicht aus, dass Tiere als 'Reisegepäck' befördert werden können", präzisierte der EuGH.

Im vorliegenden Fall hätte die Reisende bei der Buchung des Transports des Tieres in Absprache mit der Airline und gegen Preisaufschlag das Interesse an der "betragsmäßigen" Ablieferung am Bestimmungsort angeben können. "Bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung ist Ersatz dann nicht bis zum pauschalen Höchstbetrag, sondern bis zur Höhe des angegebenen Betrags zu leisten", erklärte das Gericht. Die Hundehalterin hatte dies jedoch nicht getan.

E.M.Filippelli--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.