Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Pallade Veneta - Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel weiter. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe - "mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro".

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, "dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", sagte er. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor - dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

Y.Destro--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".