Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Pallade Veneta - Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel weiter. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe - "mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro".

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, "dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", sagte er. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor - dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

Y.Destro--PV

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

Die Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach viertägigen Beratungen in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde endete die Konferenz in der Nacht zum Montag, ohne dass Reformschritte für die Organisation vereinbart wurden. Die Staaten konnten sich auch nicht darauf verständigen, das seit Jahren bestehende Zollmoratorium für digitalen Handel zu verlängern.

Kinder in sozialen Medien: Viele Eltern kaum über Aktivitäten informiert

Die Mediennutzung ihrer Kinder ist für viele Eltern eine Art Blackbox. Nach einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fühlen sich 20 Prozent der befragten Mütter und Väter schlecht darüber informiert, was ihr Kind im Internet anschaut, welche Spiele es spielt und was es in sozialen Netzwerken postet.

Campingplätze boomen: So viele Gästeübernachtungen wie noch nie im letzten Jahr

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Angesichts regional hoher Niederschläge im September haben die Weinbaubetriebe in Deutschland im vergangenen Jahr weniger Wein und Most produziert. Die erzeugte Menge sank 2025 um 2,6 Prozent oder 200.900 Hektoliter auf 7,55 Millionen Hektoliter Wein und Most, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Gut zwei Drittel der Weine waren demnach Weißweine, ein Drittel Rotwein sowie Roséwein und Rotling.