Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Pallade Veneta - Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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"Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel weiter. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe - "mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro".

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, "dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", sagte er. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor - dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

Y.Destro--PV

G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Evian haben Vertreter der Teilnehmerstaaten mit China über den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten beraten. "Wir sind gemeinsam zur Überzeugung gekommen, dass diese Ungleichheiten gefährlich sind", hieß es am Donnerstag im französischen Präsidialamt. Das gemeinsame Ziel sei ein "nachhaltiges, geteiltes Wachstum, das allen zugute kommt", betonte der Elysée am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der neben anderen der chinesische Vize-Ministerpräsident Zhang Guoqing und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahmen.

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab. Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar

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