Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor

Pallade Veneta - Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor

Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor / Foto: KERSTIN JOENSSON - AFP

Nach dem ersten Prozess gegen den insolventen Immobilienunternehmer René Benko steht ein zweites Betrugsverfahren bevor: Die Verteidigung Benkos zog in weiteren Anklagepunkten ihren Einspruch zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Damit kann nun ein Termin für die Verhandlung festgelegt werden. Es geht dabei erneut um den Vorwurf der Konkursvergehen.

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Benko soll Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben. Im Detail geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um 120.000 Euro sowie elf Luxusuhren und weitere Wertgegenstände wie Manschettenknöpfe im Gesamtwert von 250.000 Euro. Laut APA könnte der Prozess im November angesetzt werden und nur einen Tag dauern.

Der 48-Jährige war am Mittwoch nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Benkos Verteidiger stellte eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in Aussicht.

Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionenvermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin. Dem rasanten Aufstieg folgte jedoch ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und weitere Probleme führten den Handels- und Immobilienkonzern in die Insolvenz, die Ende November 2023 erklärt worden war. Im März 2024 stellte Benko Antrag auf Privatinsolvenz, seit Januar sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine ganze Reihe von Ermittlungssträngen im Zusammenhang mit der Pleite von Benkos Signa-Konzern sowie seiner Privatinsolvenz. Im Raum stehen Vorwürfe wie schwerer Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. In dem gesamten Ermittlungskomplex geht es demnach um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Visier der Ermittler sind neben Benko rund ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände.

A.Tucciarone--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".