Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Pallade Veneta - Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg / Foto: ROMEO BOETZLE - AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwaltschaft zufolge ist die Verbrauchssteuer auf Bier in dem Nachbarland weit mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, Firmen mit entsprechender Genehmigung können Bier für den Export allerdings steuerfrei lagern. Dies machte sich die Bande um den Beschuldigten zunutze. Seine Hamburger Firma fungierte als Empfänger von angeblichen Lieferungen aus Frankreich. Tatsächlich wurde aber kaum Bier geliefert.

Laut Anklageschrift erfolgten lediglich einige Tarnlieferungen, während das allermeiste Bier von der Bande auf Schwarzmärkten in Frankreich und Großbritannien illegal verkauft wurde. Zur Verschleierung erstellten Mittäter in Frankreich falsche Lieferpapiere und brachten diese nach Hamburg, um die Täuschung bei Kontrollen aufrecht erhalten zu können.

Der Steuerbetrug erfolgte demnach in den Jahren 2016 und 2017, mehrere andere Bandenmitglieder wurden laut Hamburger Staatsanwaltschaft bereits verurteilt. Der zum Prozessauftakt im Juli 34-jährige Beschuldigte agierte demnach als "rechte Hand" des Bandenchefs und bekleidete eine zentrale Position. Er koordinierte unter anderem alle Kommunikationsprozesse.

A.Graziadei--PV

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.