Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Pallade Veneta - Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg / Foto: ROMEO BOETZLE - AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwaltschaft zufolge ist die Verbrauchssteuer auf Bier in dem Nachbarland weit mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, Firmen mit entsprechender Genehmigung können Bier für den Export allerdings steuerfrei lagern. Dies machte sich die Bande um den Beschuldigten zunutze. Seine Hamburger Firma fungierte als Empfänger von angeblichen Lieferungen aus Frankreich. Tatsächlich wurde aber kaum Bier geliefert.

Laut Anklageschrift erfolgten lediglich einige Tarnlieferungen, während das allermeiste Bier von der Bande auf Schwarzmärkten in Frankreich und Großbritannien illegal verkauft wurde. Zur Verschleierung erstellten Mittäter in Frankreich falsche Lieferpapiere und brachten diese nach Hamburg, um die Täuschung bei Kontrollen aufrecht erhalten zu können.

Der Steuerbetrug erfolgte demnach in den Jahren 2016 und 2017, mehrere andere Bandenmitglieder wurden laut Hamburger Staatsanwaltschaft bereits verurteilt. Der zum Prozessauftakt im Juli 34-jährige Beschuldigte agierte demnach als "rechte Hand" des Bandenchefs und bekleidete eine zentrale Position. Er koordinierte unter anderem alle Kommunikationsprozesse.

A.Graziadei--PV

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.

Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte

Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats "nicht geeignet", um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat am Donnerstag. In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Expertinnen und Experten unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.

Merz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und trotzdem, es muss weitergehen." Scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition kam von Seiten der Opposition; Grüne und Linkspartei prangerten fehlende Ausgewogenheit bei den geplanten Reformen an.

Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift

Der irische Billigflieger Ryanair verlangt eine Extragebühr, wenn Eltern neben ihren Kindern sitzen wollen - das prüft nun die britische Wettbewerbsbehörde. Diese Gebühr für einen sogenannten Familienplatz in Höhe von acht Pfund (mehr als neun Euro) könne eine "missbräuchliche Vertragsklausel" sein, erklärte die Behörde am Donnerstag. In Italien etwa sei die Gebühr verboten.