Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

Pallade Veneta - Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

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Er verknüpfte die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte von CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen zusammen mit der Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag verabschiedet werden. "Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen", sagte Klingbeil.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang der Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Beschluss der Gruppierung. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.

Klingbeil widersprach der Gruppe. "Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, "was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef warf der Jungen Gruppe vor, mit ihrer Kritik einen künstlichen Streit zu schüren: "Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt", sagte Klingbeil.

T.Galgano--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.