Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Pallade Veneta - Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.

Textgröße ändern:

Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".

Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

D.Vanacore--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".