"Stadtbild"-Debatte: DIW-Chef Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Pallade Veneta - "Stadtbild"-Debatte: DIW-Chef Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen

"Stadtbild"-Debatte: DIW-Chef Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im "Stadtbild" gewarnt. "Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Denn Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand und viele gute Arbeitsplätze hingen davon ab, ob die Bundesrepublik wieder attraktiver für die Zuwanderung vor allem hoch qualifizierter Menschen werde.

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"Die Botschaft des Bundeskanzlers schwächt die Willkommenskultur Deutschlands und wird den Fachkräftemangel in Deutschland in den kommenden Jahren verschärfen", betonte Fratzscher. Der Kanzler scheine ein Problem darin zu sehen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und das Stadtbild daher natürlich von Menschen mit Migrationsgeschichte geprägt ist.

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen."

F.M.Ferrentino--PV

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

US-Präsident Donald Trump dringt auf einen Personalabbau bei der Geheimdienstaufsicht. Der neue Geheimdienstkoordinator Bill Pulte solle nach seinem Amtsantritt am 19. Juni "die sofortige und notwendige Verkleinerung seines Büros ausführen und das Personal in die Stammbehörden zurückversetzen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bereits die zurückgetretene Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hatte die Belegschaft in gut einem Jahr um 40 Prozent verringert.

Nach FCAS-Aus: Frankreich will bis 2040 eigenen Kampfjet entwickeln

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS hat sich die französische Verteidigungsministerin zuversichtlich gezeigt, dass Frankreich bis 2040 ein eigenes Kampfflugzeug bauen kann. Die französische Industrie sei "derzeit das einzige Team in Europa, das in der Lage ist, ein Kampfflugzeug völlig autonom zu entwickeln und zu produzieren", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Mittwoch im Senat.