EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit

Pallade Veneta - EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit

EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren (ab 10.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt.

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Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges wollen die Europäer ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine senden, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dazu gehört eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an Kiew genutzt werden sollen.

G.Riotto--PV

Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern

Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)

Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.

Epstein-Skandal: Bill Gates im US-Kongress befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich nun auch Microsoft-Gründer Bill Gates Fragen von Abgeordneten stellen müssen. Gates folgte am Mittwoch in Washington einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. "Ich hoffe, dass meine Aussage der wichtigen Arbeit des Ausschusses hilft, Gerechtigkeit für die Opfer zu finden", sagte der 70-Jährige bei seinem Eintreffen im Kapitol.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit auf ein Drei-Jahres-Hoch, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.