Trump kündigt Erhöhung der Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent an

Pallade Veneta - Trump kündigt Erhöhung der Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent an

Trump kündigt Erhöhung der Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent an / Foto: SAUL LOEB - AFP

Nach dem Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada wegen einer umstrittenen Werbekampagne hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der Zölle für Einfuhren aus Kanada um weitere zehn Prozent angekündigt. "Wegen ihrer gravierenden Falschdarstellung der Fakten und ihres feindlichen Akts erhöhe ich die Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent im Vergleich zu dem, was sie aktuell zahlen", erklärte Trump am Samstag während seines Fluges nach Asien auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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Die umstrittene Werbung hätte "sofort" zurückgezogen werden sollen, stattdessen sei sie am Freitagabend bei den World Series - einer wichtigen Sportveranstaltung - gezeigt worden, kritisierte Trump. Aus Wut über die TV-Anzeige hatte Trump am Donnerstag die Handelsgespräche mit Kanada vorerst abgebrochen.

Die kanadische Provinz Ontario hatte den Beitrag auch in verschiedenen US-Fernsehsendern geschaltet. Darin war zu Bildern von US-Arbeitern und -Familien die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagans zu hören, der vor Zöllen auf ausländische Importe warnt. "Auf lange Sicht schaden solche Handelshindernisse jedem amerikanischen Arbeiter und Verbraucher", sagt der frühere Präsident von den Republikanern (1981 bis 1989) in dem Spot.

Für Kritik sorgte der Spot auch bei der Ronald Reagan Foundation. Die Stiftung, die den Nachlass des 2004 gestorbenen Republikaners verwaltet, warf der Provinz eine "selektive" Nutzung des Audio- und Videomaterials aus Reagans Rede vom April 1987 vor und eine "falsche" Deutung der Ansprache. Die Stiftung behielt sich rechtliche Schritte vor.

Trump hatte Anfang April massive Zölle gegen Kanada und zahlreiche weitere Handelspartner weltweit verhängt. Obwohl er eine Reihe dieser Aufschläge später absenkte, leidet das Nachbarland Kanada vor allem unter Zöllen von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, 25 Prozent für Autos und einem kürzlich von Trump verhängten Aufschlag von zehn Prozent auf Holz. Auf Stahl und Aluminium sowie Autos aus den USA hat die Regierung in Ottawa Gegenzölle verhängt.

D.Vanacore--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.