Pallade Veneta - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart

Pallade Veneta - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar."

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) riet mit Blick auf die bislang ungelöste Auseinandersetzung bei der Rente und weitere inhaltliche Konflikte in der Bundesregierung zur Besonnenheit. "Ruhig Blut - nicht jede Debatte ist ein erbitterter Streit", sagte Frei der "Bild am Sonntag". "Angesichts der enormen Dimensionen, über die wir hier zu sprechen und zu entscheiden haben, halte ich intensive Verhandlungen für zwingend notwendig." Entscheidend sei, "dass am Ende eine gute Lösung steht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

CSU-Chef Markus Söder rief derweil die Bundesregierung zu weniger Streit auf und mahnte mehr Tempo bei den Reformen an. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist."

Als konkrete Maßnahme forderte Söder ein schnelles Ende des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition: "Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch." Kein anderes Gesetz habe die Menschen so verunsichert.

S.Urciuoli--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.