Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Pallade Veneta - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können. "Wir werden uns intensiv mit der Verbesserung des Datenaustausches befassen müssen", sagte Bas am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern in Duisburg zu den Themen Migration und Sozialstaat. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas.

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Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine "Strafbarkeitslücke" im deutschen Recht schließen. So solle im Strafgesetzbuch der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden. Es gehe darum, "dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden", betonte Bas. Sie verwies auf organisierten Sozialleistungsbetrug etwa durch kriminelle Netzwerke.

Bas sprach in dem Zusammenhang auch über die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene, die Bas bereits vor einem Monat als oft genutztes Mittel für Sozialleistungsmissbrauch von kriminellen Banden ausmachte. Bas nannte die Arbeitnehmerfreizügigkeit am Montag zwar eine "Errungenschaft". Diese müsse aber "ein paar Voraussetzungen erfüllen", mahnte die Ministerin. Sie verwies etwa auf eine mögliche Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, um in Deutschland als EU-Ausländer Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen zu haben.

Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben EU-Bürger das Recht, in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates zu arbeiten und sich niederzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung war der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

J.Lubrano--PV

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Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

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