Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Pallade Veneta - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können. "Wir werden uns intensiv mit der Verbesserung des Datenaustausches befassen müssen", sagte Bas am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern in Duisburg zu den Themen Migration und Sozialstaat. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas.

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Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine "Strafbarkeitslücke" im deutschen Recht schließen. So solle im Strafgesetzbuch der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden. Es gehe darum, "dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden", betonte Bas. Sie verwies auf organisierten Sozialleistungsbetrug etwa durch kriminelle Netzwerke.

Bas sprach in dem Zusammenhang auch über die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene, die Bas bereits vor einem Monat als oft genutztes Mittel für Sozialleistungsmissbrauch von kriminellen Banden ausmachte. Bas nannte die Arbeitnehmerfreizügigkeit am Montag zwar eine "Errungenschaft". Diese müsse aber "ein paar Voraussetzungen erfüllen", mahnte die Ministerin. Sie verwies etwa auf eine mögliche Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, um in Deutschland als EU-Ausländer Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen zu haben.

Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben EU-Bürger das Recht, in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates zu arbeiten und sich niederzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung war der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

J.Lubrano--PV

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

Die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance ist vollzogen. Das dadurch neu entstandene Unternehmen Skydance vereint nun die Filmstudios Paramount Pictures und Warner Bros. Pictures, die Medienunternehmen CBS News und CNN sowie die Streaming- und Fernsehmarken HBO und CBS television. Viele Mitarbeiter in den Unternehmen fürchten nun um ihre Jobs, zudem besteht Sorge um die politische Unabhängigkeit der Medien.

Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer

Der kriselnde Sportwagenbauer Porsche will mit einer neuen Strategie wieder auf die Überholspur kommen. Ziel sei es, die Autos "noch exklusiver und begehrenswerter zu machen", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Wie Porsche im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung seiner neuen Strategie 2035 ausführte, soll die Gewinnschwelle künftig bereits bei weniger als 200.000 Fahrzeugen erreicht werden.