Teile der SPD starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform

Pallade Veneta - Teile der SPD starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform

Teile der SPD starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Teile der SPD-Basis wenden sich einem Medienbericht zufolge in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Begehren, das unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer unterzeichnet wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."

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Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen. So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. "Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Begehren. "Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau."

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin soll es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens wenden sich dem Bericht nach nun ausdrücklich gegen erneute Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Das Begehren gilt demnach als offiziell eingeleitet, wenn ein Prozent der Mitglieder unterschreiben. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen.

C.Conti--PV

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.

EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen "akzeptablen" Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.