Pallade Veneta - Kabinett beschließt höheren Mindestlohn - Klüssendorf: Weitere Steigerung nötig

Kabinett beschließt höheren Mindestlohn - Klüssendorf: Weitere Steigerung nötig

Kabinett beschließt höheren Mindestlohn - Klüssendorf: Weitere Steigerung nötig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einer "deutlichen Erhöhung", die "trotz der immer gleichen Widerstände" durchgesetzt worden sei. Den Erfolg reklamierte er auch für die eigene Partei: "Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen", sagte Klüssendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die SPD erwarte weitere Steigerungen in Zukunft, machte der Generalsekretär klar. "Beim sozialpartnerschaftlich verhandelten Mindestlohn geht es immer um eine Lohnuntergrenze", sagte Klüssendorf. "Wir hören nicht auf, für bessere Löhne zu kämpfen."

Dafür brauche es auch "dringend mehr Tarifbindung in Deutschland - gerade in diesen herausfordernden Zeiten", sagte Klüssendorf zu AFP. "Mit dem Bundestariftreuegesetz werden wir den Missstand sinkender Tarifbindung angehen."

Dem Bundesarbeitsministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen.

Die Kommission besteht aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich machen kann - aber nicht muss.

M.Romero--PV

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

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Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.