Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Pallade Veneta - Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Bis August seien 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 - "ein Anstieg um ein Drittel", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) vom Samstag. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben."

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Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. "Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen", betonte Müller. Gesetzlich möglich wäre demnach eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro.

Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben, führte der Präsident der Bundesnetzagentur aus.

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. "Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden", sagte Müller weiter.

"Der Scheitelpunkt der Beschwerden" sei jedoch im Juli überschritten worden, räumte der Behördenpräsident ein. Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. "Nach über 9000 Beschwerden im Juli bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau." Allerdings stehe das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.

P.Colombo--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.