Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Pallade Veneta - Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Bis August seien 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 - "ein Anstieg um ein Drittel", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) vom Samstag. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben."

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Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. "Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen", betonte Müller. Gesetzlich möglich wäre demnach eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro.

Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben, führte der Präsident der Bundesnetzagentur aus.

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. "Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden", sagte Müller weiter.

"Der Scheitelpunkt der Beschwerden" sei jedoch im Juli überschritten worden, räumte der Behördenpräsident ein. Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. "Nach über 9000 Beschwerden im Juli bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau." Allerdings stehe das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.

P.Colombo--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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