BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

Pallade Veneta - BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen" / Foto: THOMAS SAMSON - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehr Tempo bei der geplanten Reform des sogenannten Hacker-Paragrafen gefordert. Im Bundesjustizministerium liege bereits ein Gesetzentwurf "zum besseren Schutz von Forschenden zu Sicherheitslücken in Firmen-IT" vor, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner den Funke-Zeitungen vom Montag. "Da muss es jetzt zügig weitergehen." Es sei "richtig", dass ethische Hacker entkriminalisiert würden.

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Schon die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs zu reformieren und in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das "Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken" legal möglich sein müsse. Der besagte Paragraf verbietet bislang das Ausspähen von Daten dann, wenn sie nicht für die jeweiligen Hinweisgeber bestimmt sind oder diese keinen berechtigten Zugang dazu haben.

Das BSI spreche sich aber "ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert sind, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen", betonte Plattner. "Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen", sagte Plattner.

Bedingung sei dabei, dass die Akteure, zu denen neben privaten Hackern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehören könnten, "eine gute Absicht haben", sagte die BSI-Chefin. "Sie müssen die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen." Im Zuge der Diskussion um die Reform war daher auch immer wieder von der Unterscheidung zwischen ethischen Hackern und solchen mit einer kriminellen Absicht die Rede.

P.Colombo--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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