BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

Pallade Veneta - BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen" / Foto: THOMAS SAMSON - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehr Tempo bei der geplanten Reform des sogenannten Hacker-Paragrafen gefordert. Im Bundesjustizministerium liege bereits ein Gesetzentwurf "zum besseren Schutz von Forschenden zu Sicherheitslücken in Firmen-IT" vor, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner den Funke-Zeitungen vom Montag. "Da muss es jetzt zügig weitergehen." Es sei "richtig", dass ethische Hacker entkriminalisiert würden.

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Schon die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs zu reformieren und in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das "Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken" legal möglich sein müsse. Der besagte Paragraf verbietet bislang das Ausspähen von Daten dann, wenn sie nicht für die jeweiligen Hinweisgeber bestimmt sind oder diese keinen berechtigten Zugang dazu haben.

Das BSI spreche sich aber "ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert sind, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen", betonte Plattner. "Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen", sagte Plattner.

Bedingung sei dabei, dass die Akteure, zu denen neben privaten Hackern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehören könnten, "eine gute Absicht haben", sagte die BSI-Chefin. "Sie müssen die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen." Im Zuge der Diskussion um die Reform war daher auch immer wieder von der Unterscheidung zwischen ethischen Hackern und solchen mit einer kriminellen Absicht die Rede.

P.Colombo--PV

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.

EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen "akzeptablen" Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.