Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer

Pallade Veneta - Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer

Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen auf den Weg bringen. Ein Vorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".

Textgröße ändern:

Das Verbot voyeuristischer Aufnahmen ist am Freitag auch Thema bei der Herbsttagung der Justizminister der Länder in Leipzig, an der Hubig teilnimmt. Nordrhein-Westfalen wollte gemeinsam mit Hamburg bei dem Treffen einen entsprechenden Antrag stellen, um Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu schließen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Ministerin dafür sorgen, dass solche heimlich erstellten Aufnahmen künftig strafrechtlich geahndet werden können. "Wir sehen einfach, dass die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum zunimmt und auch für viele Frauen, auch zum Teil auch Männer, ein echtes Problem geworden ist", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Es gehe um Fälle wie "jemanden zu bedrängen, Körperteile abzulichten, dauerhaft zu filmen und sich hinterher gegebenenfalls sexuell daran zu erregen". "Wir tüffteln an dieser Norm, weil es ist nicht einfach, soziales Verhalten von wirklich strafwürdigem Verhalten abzugrenzen", sagte Hubig. Wenn es gut laufe, könne das Gesetz "vor der Sommerpause nächstes Jahr" wirksam werden.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der sich ebenfalls für eine Strafrechtsverschärfung einsetzt, sagte mit Blick auf mögliche Beweisprobleme im WDR, diese gebe es "in vielen Fällen, bei Kinderpornografie, bei Internetbetrug" und anderem. "Das allein darf uns nicht abhalten, solch ein Verhalten, das die Würde, die Scham und die Freiheit der Frauen verletzt, unter Strafe zu stellen."

R.Lagomarsino--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.