Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer

Pallade Veneta - Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer

Voyeuristische Handyaufnahmen: Hubig plant Verbot bis Sommer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen auf den Weg bringen. Ein Vorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".

Textgröße ändern:

Das Verbot voyeuristischer Aufnahmen ist am Freitag auch Thema bei der Herbsttagung der Justizminister der Länder in Leipzig, an der Hubig teilnimmt. Nordrhein-Westfalen wollte gemeinsam mit Hamburg bei dem Treffen einen entsprechenden Antrag stellen, um Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu schließen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Ministerin dafür sorgen, dass solche heimlich erstellten Aufnahmen künftig strafrechtlich geahndet werden können. "Wir sehen einfach, dass die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum zunimmt und auch für viele Frauen, auch zum Teil auch Männer, ein echtes Problem geworden ist", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Es gehe um Fälle wie "jemanden zu bedrängen, Körperteile abzulichten, dauerhaft zu filmen und sich hinterher gegebenenfalls sexuell daran zu erregen". "Wir tüffteln an dieser Norm, weil es ist nicht einfach, soziales Verhalten von wirklich strafwürdigem Verhalten abzugrenzen", sagte Hubig. Wenn es gut laufe, könne das Gesetz "vor der Sommerpause nächstes Jahr" wirksam werden.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der sich ebenfalls für eine Strafrechtsverschärfung einsetzt, sagte mit Blick auf mögliche Beweisprobleme im WDR, diese gebe es "in vielen Fällen, bei Kinderpornografie, bei Internetbetrug" und anderem. "Das allein darf uns nicht abhalten, solch ein Verhalten, das die Würde, die Scham und die Freiheit der Frauen verletzt, unter Strafe zu stellen."

R.Lagomarsino--PV

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.

Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden

Bei der Suche nach einem drei Monate alten vermissten Säugling im baden-württembergischen Renningen ist eine Babyleiche gefunden worden. Dabei könnte es sich um den in der Nacht zum Freitag aus einem Kinderwagen verschwundenen Jungen handeln, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit. Die Identifizierung dauerte demnach noch an.

Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.

Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst

Mit Drohnen, Hunden und einem Polizeihubschrauber sucht die Polizei in Baden-Württemberg nach einem drei Monate alten Säugling. Der kleine Junge verschwand in der Nacht zum Freitag in Renningen im Landkreis Böblingen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers lag das Baby zuletzt in einem Kinderwagen. Weitere Details zu den Umständen seines Verschwindens gab die Polizei zunächst nicht bekannt.