Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Pallade Veneta - Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern / Foto: NICOLAS MAETERLINCK - BELGA/AFP

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind US-Sanktionen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.

Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.

Die US-Sanktionen "werden effektiv zur Schließung der Raffinerie führen, da alle Vertragspartner Zahlungen an Unternehmen der Lukoil-Gruppe verweigern", heißt es im Gesetzesentwurf, den die bulgarische Regierung den Abgeordneten vorlegte. Das Gesetzesverfahren wurde nun im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Sonderverwalter für die Raffinerie ernannt wird, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt. Der Verwalter ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung. Die bulgarische Opposition krisierte dies als hochriskant, weil es Bulgarien rechtlichen Risiken aussetze.

R.Zaccone--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".