Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Pallade Veneta - Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern / Foto: NICOLAS MAETERLINCK - BELGA/AFP

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

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Hintergrund sind US-Sanktionen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.

Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.

Die US-Sanktionen "werden effektiv zur Schließung der Raffinerie führen, da alle Vertragspartner Zahlungen an Unternehmen der Lukoil-Gruppe verweigern", heißt es im Gesetzesentwurf, den die bulgarische Regierung den Abgeordneten vorlegte. Das Gesetzesverfahren wurde nun im Eilverfahren durch das Parlament gebracht, eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Sonderverwalter für die Raffinerie ernannt wird, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt. Der Verwalter ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung. Die bulgarische Opposition krisierte dies als hochriskant, weil es Bulgarien rechtlichen Risiken aussetze.

R.Zaccone--PV

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.

Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden

Bei der Suche nach einem drei Monate alten vermissten Säugling im baden-württembergischen Renningen ist eine Babyleiche gefunden worden. Dabei könnte es sich um den in der Nacht zum Freitag aus einem Kinderwagen verschwundenen Jungen handeln, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit. Die Identifizierung dauerte demnach noch an.

Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.

Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst

Mit Drohnen, Hunden und einem Polizeihubschrauber sucht die Polizei in Baden-Württemberg nach einem drei Monate alten Säugling. Der kleine Junge verschwand in der Nacht zum Freitag in Renningen im Landkreis Böblingen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers lag das Baby zuletzt in einem Kinderwagen. Weitere Details zu den Umständen seines Verschwindens gab die Polizei zunächst nicht bekannt.