Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

Wetter - Venezia 14°C

Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

WIRTSCHAFT 10.11.2025

Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) haben den Bundestag aufgefordert, die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freizugeben. "Nur so können Bahnunternehmen die Preise im Fernverkehr stabil halten und alle Strecken weiter bedienen", erklärte der VCD am Montag. "Wer mehr Verkehr auf die Schiene will, muss für stabile, nachvollziehbare und dauerhafte Rahmenbedingungen sorgen."

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die überraschende Entscheidung im Bundesverkehrsministerium, die zuvor in den Haushaltsentwürfen vorgesehen Fördersumme von 105 Millionen Euro für die Unternehmen im Schienenfernverkehr nicht freizugeben. Mit dem Geld sollten die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert werden. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.

Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem aber als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt, die Bahnunternehmen planten daher mit einer weiteren Fördertranche. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium diese jedoch. Das könnte nun vom Bundestag korrigiert werden: Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte der Haushaltsausschuss im Bundestag in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das sei dringend geboten, erklärte der VCD. "Wer zugesagte Mittel kurzfristig infrage stellt, verspielt Vertrauen und bringt die Bahnunternehmen in eine schwierige Lage." Der VDV kritisierte, die "letzte Woche entstandene Unsicherheit" habe das Vertrauen in die Verlässlichkeit verkehrspolitischer Entscheidungen massiv beschädigt.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder scharf. Der CDU-Politiker habe in seinem Ministerium offenbar "nichts mehr zu sagen". Deshalb müsse nun "das Parlament über alle Fraktionen hinweg in letzter Sekunde eine Lösung finden".

F.Dodaro--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag