Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen

Pallade Veneta - Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen

Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen / Foto: Jim WATSON - AFP

Angesichts von Flugausfällen aufgrund der Haushaltssperre in den USA baut Präsident Donald Trump massiven Druck auf die Fluglotsen auf. Diese müssten auch ohne Bezahlung "sofort" ihre Arbeit wieder aufnehmen, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Wer dieser Forderung nicht nachkomme, müsse nach Ende der Haushaltssperre mit "erheblichen" Gehaltskürzungen rechnen.

Textgröße ändern:

Zugleich sprach sich der US-Präsident für einen "Bonus von 10.000 Dollar" (gut 8600 Euro) für diejenigen aus, die während des sogenannten Shutdowns weiterarbeiteten. Diese Fluglotsen seien "große Patrioten".

Fluglotsen gehören in den USA zu den unverzichtbaren Berufsgruppen, die seit Beginn der Haushaltssperre am 1. Oktober eigentlich ohne Bezahlung arbeiten müssen. Zuletzt verzeichneten die Behörden jedoch viele Krankmeldungen, was laut Verkehrsministerium die Flugsicherheit gefährdet. Seit Tagen werden deshalb hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2700. Zudem waren zehntausende Flüge verspätet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der US-Fluglotsen forderte unterdessen ein sofortige Ende des Shutdowns. "Genug ist genug", sagte Nick Daniels bei einer Pressekonferenz und forderte: "Fluglotsen sollten während eines Regierungsstillstands nicht zum politischen Spielball werden."

Zugleich begrüßte Daniels eine sich abzeichnende Einigung im Kongress als "richtigen Schritt in die richtige Richtung" - allerdings war dieser zwischen Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Kompromiss am Montag noch nicht unter Dach und Fach.

S.Urciuoli--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".