Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier

Wetter - Venezia 14°C

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier

WIRTSCHAFT 11.11.2025

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier / Foto: David GANNON - AFP

Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Textgröße ändern:

Die Regierung hatte den Entwurf des Gesetzes im August vorgelegt, damit wurde zunächst die Friseur- und Kosmetikbranche ins Visier genommen. Nun kommen kurz vor der Abstimmung im Bundestag die "plattformbasierten Lieferdienste" dazu, wie aus einem von Union und SPD beschlossenen Änderungsantrag hervorgeht.

"Umfasst werden Plattformbetreiber, die die Lieferung von Dritten bereitgestellter Waren, beispielsweise Essen, organisieren", erläuterte die bei der Union für das Thema zuständige Abgeordnete Anja Karliczek (CDU). Ziel des Gesetzes sei es, Schwarzarbeit "in großem Stil" zu verhindern. "Und wir müssen die redlichen und ehrlichen Marktteilnehmer und Betriebe vor allem im Handwerk schützen, die gegen die illegal arbeitenden schwarzen Schafe keine wirtschaftliche Chance haben."

Mit dem geplanten Gesetz sind Beschäftigte in den genannten Branchen verpflichtet, ihre Ausweise mit sich zu führen. Für die Arbeitgeber gilt die Sofortmeldepflicht bei Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen. Andere Branchen werden laut Gesetzentwurf von der Liste genommen, etwa die Forstwirtschaft und das Fleischerhandwerk.

Mit dem Gesetz sollen auch die Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, das Gesetz werde die Rolle der FSK als "kleine Staatsanwaltschaft" stärken. Sie könne dann Fälle "von Anfang bis Ende verfolgen". Überdies wird die Zoll-Einheit dem Entwurf zufolge am Polizeilichen Informationsverbund teilnehmen - das heißt, dass sie nicht mehr aufwendig die Polizei etwa bei der Identifizierung von illegal Beschäftigten um Amtshilfe ersuchen muss.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hatte am Wochenende betont, das Gesetz sorge für mehr Steuergerechtigkeit: "Mit dem Gesetz versetzen wir die FKS in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen", sagte er AFP. "Hierbei handelt es sich um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengehen."

D.Bruno--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier