Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn

Pallade Veneta - Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn

Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.

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Trump Schwiegersohn Jared Kushner will auf dem Gelände einen Luxus-Hotelkomplex errichten. Das Projekt ist in Serbien aus historischen Gründen umstritten - das Armee-Hauptquartier war während des Kosovo-Kriegs bei Nato-Luftangriffen auf Belgrad 1999 zerstört worden. 2005 wurden die Überreste des 1965 errichteten Gebäudes von der serbischen Regierung zum Kulturdenkmal erklärt. Im vergangenen Jahr wurde diese Einstufung wieder aufgehoben - wenig später unterzeichnete Kushners in Miami ansässige Investmentfirma Affinity Partners einen Pachtvertrag über 99 Jahre.

Das Projekt von Affinity Partners war im Mai ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Dokumente gefälscht worden seien, um den Denkmalschutz für den Standort aufheben zu können. "Die Regierung hat ein Sondergesetz verabschiedet, um ihr Verbrechen zu legalisieren", sagte die Studentin Valentina Moravcevic am Dienstag am Rande der Demonstration dem Fernsehsender N1: "Wir werden das nicht zulassen. Wir sind heute hier um sie zu warnen und zu zeigen, dass unsere Geschichte und unser kulturelles Erbe uns wichtig sind."

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte Kushner bereits mehrmals persönlich in Belgrad empfangen und befürwortet dessen Projekt. Partner von Affinity Partners bei dem Bauvorhaben ist der Immobilienentwickler Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser ist seit 2015 an einem riesigen Projekt zur Neubebauung der Ufergebiete am Donau-Zufluss Sawa beteiligt, das von den Hauptstadtbewohnern und der serbischen Opposition heftig kritisiert wird.

U.Paccione--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.