Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

Pallade Veneta - Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

Textgröße ändern:

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.

Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. Die angestrebte Bürgergeldreform spiegele das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wider. "Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen", betonte der SPD-Politiker.

Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an. "Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken", sagte Klüssendorf.

R.Zaccone--PV

Toyota erhöht Gewinnprognose - und ernennt neuen Chef

Der größte Autohersteller der Welt, Toyota, erhöht trotz der Schwierigkeiten im Handel mit den USA seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr. Gleichzeitig erklärte der japanische Konzern, er müsse dringend die Rentabilität steigern. Daher werde der bisherige Finanzchef Kenta Kon ab April den bisherigen Chef Koji Sato ersetzen.

Kanada streicht Vorgabe von 100 Prozent E-Autos bei Neuwagen bis 2035

Kanada hat die Vorgabe gestrichen, dass bis 2035 der Anteil von E-Autos an allen Neuwagenverkäufen im Land auf 100 Prozent steigen muss. Premierminister Mark Carney bekräftigte am Donnerstag Kanadas Führungsanspruch beim Kampf gegen den Klimawandel, verwies jedoch auf die Probleme der Autoindustrie wegen des Handelskonflikts mit den USA. Der Schritt ist demnach Teil einer Strategie, um die Abhängigkeit vom südlichen Nachbarn zu reduzieren.

Industrieproduktion im Dezember gesunken - aber Produktionsplus im Quartal bleibt

Die Industrieproduktion ist im Dezember deutlich gesunken. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau ging sie im Vergleich zum Vormonat um 3,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe inklusive Baugewerbe und Energieproduktion gab demnach um 1,9 Prozent nach. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb jedoch ein Plus von 0,9 Prozent.

"Politbarometer": Große Mehrheit lehnt Vorwurf von zu wenig Arbeit deutlich ab

In der Debatte um die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung eine klare Meinung: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben nur 20 Prozent an, der Vorwurf aus Teilen der Union, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sei gerechtfertigt. 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht - darunter auch 52 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Union.