BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Pallade Veneta - BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig / Foto: Adrian DENNIS - AFP/Archiv

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

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Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Vodafone. Schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hatte die Klage keinen Erfolg, nun wies der BGH auch die Revision ab.

Vodafone hatte der Schufa bis Oktober 2023 beim Abschluss sogenannter Postpaid-Verträge jene Daten übermittelt, die zum Abgleich der Identität notwendig waren. Der Verbraucherverband wollte, dass der Mobilfunkanbieter das nicht mehr tut.

Der BGH erklärte aber, dass das Interesse von Vodafone an der Vorbeugung von Betrug und dadurch verursachtem hohen Schaden die Datenweitergabe rechtfertige. Es gehe nach den Feststellungen des Düsseldorfer Gerichts um Fälle, in denen Kunden entweder eine falsche Identität angaben oder innerhalb von kurzer Zeit bei mehreren Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschlossen - vor allem, um so an teure Handys zu kommen.

O.Pileggi--PV

Industrieproduktion im Dezember gesunken - aber Produktionsplus im Quartal bleibt

Die Industrieproduktion ist im Dezember deutlich gesunken. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau ging sie im Vergleich zum Vormonat um 3,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe inklusive Baugewerbe und Energieproduktion gab demnach um 1,9 Prozent nach. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb jedoch ein Plus von 0,9 Prozent.

"Politbarometer": Große Mehrheit lehnt Vorwurf von zu wenig Arbeit deutlich ab

In der Debatte um die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung eine klare Meinung: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben nur 20 Prozent an, der Vorwurf aus Teilen der Union, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sei gerechtfertigt. 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht - darunter auch 52 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Union.

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Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen, hat aber deutlich unter den US-Zöllen gelitten. Auf Basis einer ersten Schätzung für die Exporte im Dezember ergab sich für das Gesamtjahr ein Exportplus im Vergleich zum Vorjahr von 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Dezember legten die Ausfuhren demnach im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent zu.

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