BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Pallade Veneta - BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig / Foto: Adrian DENNIS - AFP/Archiv

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

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Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Vodafone. Schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hatte die Klage keinen Erfolg, nun wies der BGH auch die Revision ab.

Vodafone hatte der Schufa bis Oktober 2023 beim Abschluss sogenannter Postpaid-Verträge jene Daten übermittelt, die zum Abgleich der Identität notwendig waren. Der Verbraucherverband wollte, dass der Mobilfunkanbieter das nicht mehr tut.

Der BGH erklärte aber, dass das Interesse von Vodafone an der Vorbeugung von Betrug und dadurch verursachtem hohen Schaden die Datenweitergabe rechtfertige. Es gehe nach den Feststellungen des Düsseldorfer Gerichts um Fälle, in denen Kunden entweder eine falsche Identität angaben oder innerhalb von kurzer Zeit bei mehreren Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschlossen - vor allem, um so an teure Handys zu kommen.

O.Pileggi--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.