Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden"

Pallade Veneta - Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden"

Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die AfD der Regierung vorgeworfen, "gigantische Schulden" aufzunehmen und falsche Prioritäten zu setzen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen und dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden noch einmal erhöht. Nun sind kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - das sind gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Die AfD hat ihrerseits einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach der Aussage von Espendiller Kürzungen vorsieht und mit Neuschulden von nur 61,6 Milliarden Euro auskäme. Kürzen würde die Partei unter anderem bei den Zahlungen an die EU und durch die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

A.Tucciarone--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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