Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden"

Pallade Veneta - Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden"

Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die AfD der Regierung vorgeworfen, "gigantische Schulden" aufzunehmen und falsche Prioritäten zu setzen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.

Textgröße ändern:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen und dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden noch einmal erhöht. Nun sind kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - das sind gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Die AfD hat ihrerseits einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach der Aussage von Espendiller Kürzungen vorsieht und mit Neuschulden von nur 61,6 Milliarden Euro auskäme. Kürzen würde die Partei unter anderem bei den Zahlungen an die EU und durch die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

A.Tucciarone--PV

Hohe Spritpreise: Bahn verzeichnet zu Ostern höhere Nachfrage

Vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise wegen des Iran-Kriegs verzeichnet die Deutsche Bahn zu Ostern eine steigende Nachfrage. Wie eine Bahn-Sprecherin der "Bild am Sonntag" sagte, liegen die Buchungen im Fernverkehr an einzelnen Tagen im "zweistelligen Prozentbereich über den Erwartungen". Besonders gefragt seien die Verbindungen Berlin–Köln, Berlin–München sowie Frankfurt–Köln.

Ostern: Bahn verzeichnet höhere Nachfrage als erwartet

Nordkorea testet im Beisein von Machthaber Kim neuen Raketenantrieb

Im Beisein von Machthaber Kim Jong Un hat Nordkorea laut Staatsmedien einen neuen Raketenantrieb getestet. Der Test des Feststoffraketenantriebs sei "Teil des nationalen Verteidigungsentwicklungsplans im Zeitraum des neuen Fünfjahresplans", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Wann und wo der Test ausgeführt wurde, berichtete die Nachrichtenagentur nicht.

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".