Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund

Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)

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Vor dem Landgericht Dortmund hatte der Verlag mit seiner Klage zunächst Erfolg, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog Lensing-Wolff vor den BGH. Dieser entschied schon 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe.

F.Dodaro--PV

Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.

亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性

羅馬尼亞企業家亞歷克斯・博迪（Alex Bodi，41歲）與南蘇丹大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克・馬蒂奧克（Gum Dominic Matiok Matiok，60歲）於2026年9月27日在柏林麗思卡爾頓飯店，商討在布加勒斯特設立南蘇丹共和國名譽領事館事宜。構想中的領事聯絡機構有望促進兩國交流，並擬由博迪出任名譽領事。

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.