Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft

Pallade Veneta - Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft

Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft / Foto: Oliver Berg - dpa/AFP/Archiv

Die Rechte von Paketbotinnen und -boten werden auch weiterhin gesetzlich geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag die Entfristung des Gesetzes zur sogenannten Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express- und Paketbranche. Es soll insbesondere die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten.

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Die Regelung war 2019 angesichts des Booms im Onlinehandel eingeführt worden. Dieser Boom hatte dazu geführt, dass Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben. In dieser Konstellation häuften sich Fälle von Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug, häufig zulasten der Beschäftigten.

Die Nachunternehmerhaftung nimmt ein Unternehmen, das ein Subunternehmen beauftragt, in die Pflicht, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und diese auch nicht eingetrieben werden können, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

Das Gesetz war damals mit befristeter Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen worden. Die Ampel-Regierung hatte die Entfristung bereits 2024 auf den Weg gebracht - im parlamentarischen Verfahren kam das Gesetz dazu aber aufgrund des Koalitionsbruchs nicht mehr zustande.

Die Neuregelung ist verknüpft mit einem Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Maschinenverordnung. Diese soll einerseits die Bereitstellung oder Inbetriebnahme von Maschinen ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit beteiligter Personen sowie auch den Schutz der Umwelt gewährleisten.

R.Zaccone--PV

Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.