Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Pallade Veneta - Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken.

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Zugleich seien mit den Plänen Verschlechterungen für ältere Menschen verbunden. Die Linke stehe außerdem nicht für "diese ganzen parteitaktischen Spielchen" zur Verfügung, sagte van Aken in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Rente.

Letztlich sei es ganz einfach: "Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen schlechter macht", präzisierte van Aken, ließ aber beispielsweise nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen oder es ablehnen würde. Die Linke fordert grundsätzlich ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.

Die SPD beharrt hingegen auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen - oder auf Stimmen der Opposition.

Die Grünen bekräftigten am Montag, dass sie dem Paket nicht zustimmen werden. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung "Unprofessionalität" und "Chaos" vor. "Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren." Für die Fraktion stehe fest: "Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen."

F.Abruzzese--PV

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Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

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