Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Pallade Veneta - Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.

Textgröße ändern:

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Bilger erinnerte daran, dass im Rentenpaket auch die von der Union geforderte Aktivrente für Arbeiten im Alter enthalten sei. Das ab dem 1. Januar geplante Vorhaben sei wichtig, "um die Wirtschaft zu beleben", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen." Aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht in der Rentendebatte auch "eher schwierig, über eine Verschiebung ins kommende Jahr zu sprechen".

F.Amato--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.