Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Pallade Veneta - Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)

Textgröße ändern:

Wie alle gesetzlichen Renten gibt es auch die Regelaltersrente nur auf Antrag. Dieser sollte etwa drei Monate vor Rentenbeginn gestellt werden. Gegebenenfalls bietet die Rentenversicherung dann an, die Beitragszahlungen für die noch ausstehenden Monate aus den vorausgehenden Beiträgen hochzurechnen. Betroffene müssen dem zustimmen.

Im Streitfall hatte der Kläger aus Niedersachsen seine Rente beantragt und dabei auch in die Hochrechnung eingewilligt. In den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war das tatsächliche Einkommen dann gut 300 Euro niedriger als erwartet. Auch die Rentenbeiträge fielen daher geringer aus, als von der Rentenversicherung bei der Hochrechnung berücksichtigt.

Drei Monate nach Rentenbeginn nahm die Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ihren Rentenbescheid zurück und schickte einen auf den tatsächlichen niedrigeren Werten basierenden neuen Bescheid.

Der frischgebackene Rentner war damit nicht einverstanden. Mit seiner Klage hatte er nun durch alle Instanzen Erfolg. Eine nachträgliche Korrektur der hochgerechneten Beiträge sei gesetzlich ausgeschlossen, urteilte auch das BSG. Danach habe eine Abweichung des tatsächlichen vom hochgerechneten beitragspflichtigen Einkommen "außer Betracht zu bleiben".

D.Vanacore--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.