US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv
US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen
Im Abtreibungsstreit in den USA hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im von den oppositionellen Republikanern beherrschten Senat scheitern.
Das Oberste Gericht der USA hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.
"Vor drei Wochen hat der Supreme Court unseren fundamentalen Rechten einen herben Schlag versetzt", sagte am Freitag die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Deshalb müssen wir nun neue Maßnahmen ergreifen, um die Freiheit der Frauen zu verteidigen." Allerdings haben die beiden beschlossenen Gesetzestexte kaum eine Chance: Sie bräuchten im Senat die Zustimmung von zehn Republikanern, was als ausgeschlossen gilt.
E.M.Filippelli--PV
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