Pallade Veneta - Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"


Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"
Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

Textgröße ändern:

Dem Mieterbund zufolge überschreiten in Berlin 46 Prozent der inserierten Bestandswohnungen die zulässigen Mietobergrenzen; bei mehr als einem Drittel liege "sogar Mietwucher" vor. In Ulm verstoßen demnach gar sieben von zehn Anzeigen gegen die Mietpreisbremse. Ausgewertet wurden für die Untersuchung von Mai 2024 bis Oktober 2025 rund 20.000 Online-Inserate von Wohnungsanzeigen in beiden Städten.

"In Berlin und Ulm sehen wir, dass die Mietpreisbremse regelmäßig umgangen wird - und das ohne Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, die sich nicht an das geltende Recht halten", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Dem müsse zügig Einhalt geboten werden. Andernfalls werde sich die Situation für Mieterinnen und Mieter aufgrund der angespannten Lagen in den meisten deutschen Städten weiter verschärfen "und immer mehr Menschen werden sich Wohnraum nicht mehr leisten können", mahnte Weber-Moritz.

"Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, um Mieterinnen und Mieter vor unzulässig hohen Mieten zu schützen", forderte die DMB-Präsidentin. Nötig ist nach Auffassung des Mieterbundes zuvorderst die strengere Ahndung von Mietwucher. Zudem solle unter anderem der Möblierungszuschlag im Mietvertrag separat ausgewiesen werden, um die Einhaltung der Mietpreisbremse in möblierten Wohnungen überprüfen zu können.

Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft und flächendeckend gelten, nicht nur in besonders angespannten Wohnungsmärkten, forderte der DMB. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten darüber hinaus "mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, um eine wirksame Abschreckung zu erzielen". Das systematische Umgehen der Mietpreisbremse und des Mietwucherparagrafen sei "kein Kavaliersdelikt und erfordert dringend politisches Handeln", erklärte Weber-Moritz.

A.Saggese--PV

Empfohlen

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern: