Trump bringt seinen Berater Hassett als neuen Fed-Chef ins Spiel

Pallade Veneta - Trump bringt seinen Berater Hassett als neuen Fed-Chef ins Spiel

Trump bringt seinen Berater Hassett als neuen Fed-Chef ins Spiel / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett im kommenden Jahr zum Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) zu ernennen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus, an der Hassett teilnahm, sagte Trump bei der Vorstellung der Gäste, dass unter ihnen auch "ein potenzieller Fed-Vorsitzender" sei. "Er ist eine angesehene Person, das kann ich Ihnen sagen. Danke, Kevin."

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Bei einer Kabinettssitzung hatte der Präsident zuvor angekündigt, dass er "wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres" seinen Kandidaten für den Chefposten bei der Notenbank bekannt geben werde.

Das Mandat des amtierenden Notenbank-Chefs Jerome Powell endet im Mai 2026. Trump hat mit seinen wiederholten Rufen nach einem Zinsschnitt die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik infrage gestellt, die als oberstes Prinzip der Arbeit der Fed gilt. Der Rechtspopulist beschimpfte Powell wiederholt als "Schwachkopf" und "Verlierer" und drohte sogar damit, ihn zu entlassen.

Hassett leitet derzeit den Wirtschaftsrat im Weißen Haus. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten und schloss sich dessen Kritik an der Zinspolitik der Fed an. Im Falle einer Nominierung müsste Hassett vom Senat als Fed-Chef bestätigt werden.

R.Lagomarsino--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".