USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern

Pallade Veneta - USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern

USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

Die USA haben alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Dies geht aus einer in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Regierungsmitteilung hervor. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

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Der nun verhängte Stopp für Einreiseanträge betrifft teilweise Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump im Juni bereits Einreisebeschränkungen verhängt hatte. Nach dem Schusswaffenangriff von Washington am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. Unter anderem setzte sie am Freitag vorerst sämtliche Asylverfahren aus. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow.

Am Mittwoch vergangener Woche waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eines der Tatopfer. Dabei handelte es sich um eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.

U.Paccione--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.