Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung

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Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung

WIRTSCHAFT 03.12.2025

Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und ist "guter Dinge", dass dieses am Freitag durch den Bundestag geht. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. In der Regierung seien unterschiedliche Parteien und Diskussionen bedeuteten nicht immer gleich einen "Untergang der Regierung oder eine Ampel-Situation".

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Auf Fragen zu einem möglichen Plan B, sollte es am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für das Rentenpaket geben, ging Wiese nicht explizit ein. Er verwies stattdessen darauf, dass es schon bei früheren Gesetzen in Probeabstimmungen in der Fraktion keine Mehrheit gegeben habe, im Plenum dann aber schon - auch bei den Sozialdemokraten.

Es sei legitim, dass Abgeordnete "in der Fraktion sagen, dass sie Bauchschmerzen haben" und ihr Misstrauen gegen ein Gesetz ausdrückten - bei der Abstimmung dann aber der Mehrheitsmeinung folgen. "Nach jetzigem Stand gehe ich fest davon aus, dass die Koalition das mit einer eigenen Mehrheit über die Ziellinie bekommt." Dazu seien auch keine Stimmen der Opposition nötig.

In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.

Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwochmittag gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden. Dieses umfasst nicht nur das Rentenniveau, sondern auch für die Union wichtige Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente und die sogenannte Aktivrente zur Arbeit im Alter.

F.M.Ferrentino--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

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Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

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