Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung

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Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung

WIRTSCHAFT 03.12.2025

Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und ist "guter Dinge", dass dieses am Freitag durch den Bundestag geht. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. In der Regierung seien unterschiedliche Parteien und Diskussionen bedeuteten nicht immer gleich einen "Untergang der Regierung oder eine Ampel-Situation".

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Auf Fragen zu einem möglichen Plan B, sollte es am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für das Rentenpaket geben, ging Wiese nicht explizit ein. Er verwies stattdessen darauf, dass es schon bei früheren Gesetzen in Probeabstimmungen in der Fraktion keine Mehrheit gegeben habe, im Plenum dann aber schon - auch bei den Sozialdemokraten.

Es sei legitim, dass Abgeordnete "in der Fraktion sagen, dass sie Bauchschmerzen haben" und ihr Misstrauen gegen ein Gesetz ausdrückten - bei der Abstimmung dann aber der Mehrheitsmeinung folgen. "Nach jetzigem Stand gehe ich fest davon aus, dass die Koalition das mit einer eigenen Mehrheit über die Ziellinie bekommt." Dazu seien auch keine Stimmen der Opposition nötig.

In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.

Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwochmittag gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden. Dieses umfasst nicht nur das Rentenniveau, sondern auch für die Union wichtige Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente und die sogenannte Aktivrente zur Arbeit im Alter.

F.M.Ferrentino--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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