EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

Pallade Veneta - EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht.

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Die Brüsseler Behörde hatte die Untersuchung gegen X im Dezember 2023 gestartet. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisiert die EU-Kommission. Die Untersuchung ergab zudem, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährte.

Gegen Musks Onlinedienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation von Informationen vorgeht.

Die Strafverkündung gegen X könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Technologie zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.

M.Jacobucci--PV

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.