EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

Pallade Veneta - EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht.

Textgröße ändern:

Die Brüsseler Behörde hatte die Untersuchung gegen X im Dezember 2023 gestartet. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisiert die EU-Kommission. Die Untersuchung ergab zudem, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährte.

Gegen Musks Onlinedienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation von Informationen vorgeht.

Die Strafverkündung gegen X könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Technologie zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.

M.Jacobucci--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.