Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

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Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

WIRTSCHAFT 05.12.2025

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) holt seine im Oktober abgesagte Reise nach China nun nach. Am Sonntag werde der Außenminister nach Peking reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Wichtige politische Themen sind demnach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit".

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Wadephul wird den Angaben nach auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Das "wichtigste" wirtschaftspolitische Thema ist dem Sprecher zufolge die Frage des Zugangs zu Seltenen Erden. Der Außenminister werde "die Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten für kritische Rohstoffe und Technologien ansprechen, deren Einschränkungen, zum Beispiel durch die Exportkontrollen für seltene Erden, negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben", sagte er.

Wadephul hatte seinen für Ende Oktober geplanten China-Besuch kurz vor der Abreise verschoben. Das Auswärtige Amt begründete die Verschiebung des Besuchs damals mit dem Reiseprogramm, das nicht zur Zufriedenstellung des Ministers ausgefallen sei, weil zu wenige Gesprächstermine fest zugesagt wurden. Gefragte nach dem nun geplanten Programm sagte der Sprecher, "dass das zu unserer Zufriedenheit ist". "Unsere Wünsche, unsere Erwartungen an diese Reise" seien umgesetzt worden.

Im August hatte Wadephul scharfe Kritik an Chinas Vorgehen im pazifischen Raum geäußert. Er warf der Volksrepublik ein "zunehmend aggressives Auftreten" in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer vor. Seine Äußerungen riefen eine wütende Reaktion in Peking hervor. Das chinesische Außenministerium warf Wadephul vor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

R.Zaccone--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

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