Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Pallade Veneta - Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

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Diese Maßnahme war besonders umstritten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Vorhaben kritisiert und mit einer Ablehnung gedroht. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da die Linkspartei aber ankündigte, sich enthalten zu wollen, sank die Schwelle für die Billigung.

Der Entwurf bekam nun, wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition hat 328 Abgeordnete. Merz hatte am Donnerstag gesagt, er wünsche sich ein Ergebnis "zwischen 316 und 328" - diese Mehrheit wurde mit dem Votum am Freitag erreicht.

Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Gesetzesvorhaben die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.

Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.

L.Barone--PV

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