Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Pallade Veneta - Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

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"Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden", kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft "finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht" ausgestaltet sein.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Rentenpaket der Koalition. Gegen dieses hatte es vor allem von jungen Unionsabgeordneten Widerstand gegeben, eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher.

Merz bedankte sich nun für die Diskussion zum Rentenpaket. "Diese Debatte war notwendig, sie war auch richtig", sagte der Kanzler. "Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht."

Eine umfassende Rentenreform könne nur gerecht sein, wenn sie in der großen Breite der Gesellschaft auf Akzeptanz stößt, betonte der Kanzler. Dies werde keine einfache Aufgabe. Er sei aber nach den Diskussionen, die die Unionsfraktion und die Koalition in den letzten Tagen geführt hätten, "sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt".

O.Pileggi--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.