Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Pallade Veneta - Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

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"Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden", kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft "finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht" ausgestaltet sein.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Rentenpaket der Koalition. Gegen dieses hatte es vor allem von jungen Unionsabgeordneten Widerstand gegeben, eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher.

Merz bedankte sich nun für die Diskussion zum Rentenpaket. "Diese Debatte war notwendig, sie war auch richtig", sagte der Kanzler. "Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht."

Eine umfassende Rentenreform könne nur gerecht sein, wenn sie in der großen Breite der Gesellschaft auf Akzeptanz stößt, betonte der Kanzler. Dies werde keine einfache Aufgabe. Er sei aber nach den Diskussionen, die die Unionsfraktion und die Koalition in den letzten Tagen geführt hätten, "sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt".

O.Pileggi--PV

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.