Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Pallade Veneta - Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

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"Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden", kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft "finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht" ausgestaltet sein.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Rentenpaket der Koalition. Gegen dieses hatte es vor allem von jungen Unionsabgeordneten Widerstand gegeben, eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher.

Merz bedankte sich nun für die Diskussion zum Rentenpaket. "Diese Debatte war notwendig, sie war auch richtig", sagte der Kanzler. "Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht."

Eine umfassende Rentenreform könne nur gerecht sein, wenn sie in der großen Breite der Gesellschaft auf Akzeptanz stößt, betonte der Kanzler. Dies werde keine einfache Aufgabe. Er sei aber nach den Diskussionen, die die Unionsfraktion und die Koalition in den letzten Tagen geführt hätten, "sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt".

O.Pileggi--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".