Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Pallade Veneta - Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

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Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädierte im "Handelsblatt" dafür. "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen", sagte Bayaz der Zeitung.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032.

Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Daneben müssen Firmen weitere Abgaben wie etwa die Umsatzsteuer zahlen.

Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technische Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".

B.Fortunato--PV

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.

Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Einführung einer verpflichtenden Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender geeinigt. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dies ist demnach verknüpft mit Vorgaben etwa bei der Produktion von Filmen oder Serien auf Deutsch oder bei der Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.

Wegen zu vieler Touristen: Beliebtes Kirschblütenfest am Fuji abgesagt

Verkehrsstaus, Zigarettenstummel auf den Bürgersteigen und menschliche Ausscheidungen in Privatgärten: Weil die Menschen am Fuji genug vom schlechten Benehmen der Touristenmassen haben, hat die an Japans berühmtesten Berg liegende Stadt Fujiyoshida das jährliche Kirschblütenfest abgesagt. "Um die Würde und das Lebensumfeld unserer Bürger zu schützen, haben wir beschlossen, das zehn Jahre alte Festival zu beenden", erklärte Bürgermeister Shigeru Horiuchi.

Bundesnetzagentur zieht Millionen mangelhafter Elektrogeräte aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr erneut Millionen mangelhafter elektronischer Geräte aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte, ermittelte sie mehr als 3000 unzulässige Gerätetypen im Online- und Einzelhandel und arbeitete darüber hinaus mit dem Zoll bei der Wareneinfuhr zusammen. Insgesamt wurden so 7,7 Millionen Geräte vom Markt genommen.