Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Pallade Veneta - Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

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Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädierte im "Handelsblatt" dafür. "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen", sagte Bayaz der Zeitung.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032.

Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Daneben müssen Firmen weitere Abgaben wie etwa die Umsatzsteuer zahlen.

Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technische Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".

B.Fortunato--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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