Pallade Veneta - US-Nationalparks: Gratis an Trump-Geburtstag

Pallade Veneta - US-Nationalparks: Gratis an Trump-Geburtstag - zwei andere Gratistage gestrichen

US-Nationalparks: Gratis an Trump-Geburtstag - zwei andere Gratistage gestrichen

US-Nationalparks: Gratis an Trump-Geburtstag - zwei andere Gratistage gestrichen / Foto: Frederic J. BROWN - AFP

Am 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump am 14. Juni des kommenden Jahres haben US-Bürger freien Eintritt in die Nationalparks des Landes - dafür werden allerdings zwei andere Tage mit freiem Eintritt gestrichen. Kritiker rügen, dass es sich dabei um wichtige Gedenktage für die Bürgerrechte insbesondere von Schwarzen handelt.

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Für den freien Eintritt an Trumps rundem Geburtstag entfallen im kommenden Jahr die Gratis-Eintritte am Gedenktag für den Bürgerrechtler Martin Luther King am 19. Januar sowie am Tag zur Abschaffung der Sklaverei (Juneteenth) am 19. Juni, wie das Innenministerium in Washington am Montag mitteilte.

"Der Präsident hat nicht nur seinen eigenen Geburtstag zur Liste hinzugefügt, sondern auch die beiden Feiertage entfernt, die den Kampf der schwarzen Amerikaner für Bürgerrechte und Freiheit markieren - unser Land verdient Besseres", kritisierte die Senatorin Catherine Cortez Masto von der Demokratischen Partei im Onlinedienst X. Der frühere Präsident der schwarzen Bürgerrechtsorganisation NAACP, Cornell William Brooks, sprach auf der Internetplattform von "unverhohlenem Rassismus", der "zum Himmel stinkt".

Trump hatte in seiner Antrittsrede im Januar verkündet, er werde Martin Luther Kings "Traum wahr machen" - eine Anspielung auf die berühmte Rede "Ich habe einen Traum" (I have a dream) des schwarzen Bürgerrechtsaktivisten, der am 4. April 1968 ermordet worden war. Seitdem strich seine Regierung jedoch die Gleichstellungsprogramme in Behörden und Ministerien und machte Druck auf Unternehmen und Hochschulen, dasselbe zu tun. Die US-Regierung begründet dies mit der angeblichen "Diskriminierung" Weißer.

Die neuen Eintrittsregeln für die Nationalparks gelten für US-Bürger und für Menschen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis. Für ausländische Touristen wird der Eintritt in die beliebten Parks wie Yellowstone oder Yosemite ab Januar deutlich teurer, wie das Innenministerium bereits Ende November angekündigt hatte. So kostet der Jahrespass für Besucher aus dem Ausland künftig 250 Dollar (knapp 217 Euro) - mehr als das Dreifache des bisherigen Preises von 80 Dollar.

Z.Ottaviano--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

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Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

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