Grünen-Politikerin Dröge: Rentenbeginn nach Beitragsjahren benachteiligt Frauen

Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Dröge: Rentenbeginn nach Beitragsjahren benachteiligt Frauen

Grünen-Politikerin Dröge: Rentenbeginn nach Beitragsjahren benachteiligt Frauen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorschlag der Verknüpfung von Renteneintritt und Beitragsjahren zurückgewiesen und das mit der Benachteiligung von Frauen begründet. Frauen hätten oft weniger Beitragsjahre als Männer, weil sie Kindererziehungszeiten stärker übernähmen und weil sie sich häufig um Angehörige in der Pflege kümmerten, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Textgröße ändern:

"Wenn man jetzt dieses Modell 'Rente mit 63' wieder aufleben lässt, (...) dann hat man jetzt schon gesehen, das hat vor allen Dingen für Männer funktioniert und Frauen waren die Leidtragenden", fuhr sie fort. Mit Blick auf die Urheberschaft des Konzepts sagte sie: "Da hätte ich von der SPD etwas anderes erwartet."

Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus hatte die Regierung bekräftigt, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werden soll, um eine große Reform vorzubereiten. Sie soll bis Juni 2026 Ergebnisse liefern.

Seit dem Wochenende wird über einen Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum diskutiert, der auch Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist. Er hatte sich dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Vor allem für Akademikerinnen und Akademiker könnte dies ein späteres Renteneintrittsalter bedeuten.

Der Vorschlag stieß auf ein gemischtes Echo. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihm "viel abgewinnen" kann und die CDU ihn für diskussionswürdig hält, wird er beispielsweise von der Linken scharf kritisiert.

I.Saccomanno--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.