Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

Pallade Veneta - Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Eine Klage der irischen Billig-Airline Ryanair gegen Coronahilfen Portugals für den Konkurrenten TAP ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Es bestätigte am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission vom Dezember 2021, mit dem die Beihilfe genehmigt wurde. Diese umfasste unter anderem eine Kreditbürgschaft und sah die Umwandlung eines Rettungsdarlehens von 1,2 Milliarden Euro in Eigenkapital vor. Insgesamt geht es um 2,55 Milliarden Euro. (Az. T-458/22)

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TAP war 2020 verstaatlicht worden, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Inzwischen will die portugiesische Regierung einen Anteil von bis zu 49,9 Prozent an der staatlichen Fluggesellschaft wieder verkaufen. Vor Gericht ging es am Mittwoch aber nicht darum, sondern um eine im Juni 2021 angemeldete Beihilfe.

Die Kommission habe nachgewiesen, dass TAP die Voraussetzungen dafür erfüllte, erklärte das EU-Gericht. Sie sei zudem zu Recht davon ausgegangen, dass die Hilfen gemeinsamen Zielen entsprachen sowie erforderlich, geeignet und angemessen waren. Auch weitere Argumente von Ryanair wurden zurückgewiesen.

Die irische Fluggesellschaft kann gegen das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöherer Instanz vorgehen. Bereits im Februar hatte das Gericht eine Klage Ryanairs gegen die Genehmigung eines früheren Darlehens für TAP abgewiesen, der Fall liegt inzwischen beim EuGH.

J.Lubrano--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.