Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur"

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Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur"

WIRTSCHAFT 10.12.2025

Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".

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"Und ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat", fügte Merz hinzu.

Trump hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview der US-Plattform "Politico" als "Katastrophe" bezeichnet. Die meisten europäischen Länder seien durch Migration "im Verfall begriffen", sagte Trump. Länder wie Deutschland oder Schweden litten unter massiv gestiegenen Kriminalitätsraten. "Ich denke, sie sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen sind", sagte der US-Präsident, der selbst auf Massenabschiebungen setzt.

Trump griff damit Einschätzungen aus der neuen US-Sicherheitsstrategie auf. Darin ist von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede. Trumps Regierung prangert zudem eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an und sagt rechtspopulistischen Kräften ihre Unterstützung zu.

Merz warnte die USA in diesem Zusammenhang erneut vor einer Isolierung. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass auch Amerika ein Interesse daran haben muss, Partner in der Welt zu haben", sagte Merz nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Zu Deutschlands Partnern sollten aus seiner Sicht "auch in Zukunft die Vereinigten Staaten von Amerika zählen".

Deutschland müsse sich zwar darauf einstellen, "dass sich das transatlantische Verhältnis ändert", sagte Merz. Er wolle die USA aber "nach wie vor als Partner sehen" und hoffe darauf, dass die US-Regierung dies "gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genauso sieht".

Da Trump mit der Europäischen Union als Institution offensichtlich "nichts anfangen" könne, schlug Merz dem US-Präsidenten vor, "wenigstens" eine Kooperation mit einzelnen Mitgliedstaaten einzugehen. "Und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland", sagte der Bundeskanzler.

J.Lubrano--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

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