Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom

Pallade Veneta - Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom

Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Die Monopolkommission hat im Zuge des Glasfaserausbaus und der perspektivischen Abschaltung der Kupfernetzwerke für Festnetzinternet vor einer Monopolbildung durch die Telekom gewarnt. "Wir sind gerade in einer kritischen Übergangsphase von Kupfer zur Glasfasertechnologie", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch. "Es besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden."

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Die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sieht demnach die Möglichkeit, dass die Deutsche Telekom Glasfaser prioritär dort ausbauen könnte, wo alternative Anbieter bereits tätig sind. "Dadurch würde sie Wettbewerber verdrängen." Die Bundesnetzagentur sollte deshalb "von ihrer derzeit moderierenden in eine handelnde Rolle übergehen".

Die Telekom betreibt bislang die Kupfernetze für Internetanschlüsse per DSL. Glasfasernetze werden auch von einer Reihe anderer Unternehmen verlegt. Wettbewerber der Telekom werfen dem ehemaligen Staatskonzern hier schon länger vor, die Ausbaugebiete strategisch und wettbewerbswidrig auszuwählen. Sie fordern, dass für die Abschaltung des bestehenden Kupfernetzes feste Termine vorgegeben werden, was auch die Monopolkommission befürwortet. Die Telekom lehnt dies strikt ab.

Zudem spricht sich das Gremium dafür aus, den Mehrfachausbau zu fördern. "Wo wirtschaftlich sinnvoll, sollten zwei oder mehr Anbieter eigene Glasfasernetze ausbauen", erklärte die Monopolkommission. "Das sichert langfristig Wettbewerb - zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Hier wehren sich hingegen die Telekom-Konkurrenten: "Da Deutschland die europaweit höchsten Ausbaukosten hat, sind parallele Netze fast nirgendwo wirtschaftlich betreibbar", erklärte der Branchenverband Breko. "Verstärkter Doppelausbau würde also Geschäftsmodelle gefährden und den Ausbau insgesamt verzögern." Besser wäre es auf "Open Access und diskriminierungsfreien Wettbewerb auf einem Netz" zu sorgen.

E.M.Filippelli--PV

Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger

EU-Verhandler in Brüssel haben eine Entscheidung über ein Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Soja-Schnitzel vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

"Visueller Anker des Vertrauens": Lufthansa präsentiert neues Logo

Die Lufthansa-Gruppe mit ihren fünf Fluggesellschaften, zahlreichen kleineren Airlines, der Fracht- und der Techniksparte sowie weiteren mehr als 300 Tochtergesellschaften hat ein neues Logo präsentiert: den altbekannten Kranich, aber ohne den umgebenden Kreis. Die neue Markenstrategie soll "Verbundenheit und Synergien aller Fluggesellschaften und Unternehmen durch eine Dachmarke" unterstreichen, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Kunden solle die neue Markenidentität ein "visueller Anker des Vertrauens" sein.