Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Pallade Veneta - Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob hervor, dass die Zukunft der Mobilität zwar elektrisch sei, aber auch für die Bestandsflotte Fortschritte erreicht werden sollten. Die Gesetzesnovelle mache das Tanken nun "Schritt für Schritt klimafreundlicher", erklärte er. Zudem sollten auch neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf mehrere Wege vor, wie Mineralölunternehmen die vorgegebenen Klimaziele erreichen können: den Einsatz von grünem Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, oder "fortschrittliche Biokraftstoffe", die aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle gewonnen werden - Palmöl soll dort aber nicht mehr angerechnet werden. Drittens "herkömmliche Biokraftstoffe" aus Futter- und Lebensmitteln, deren Quote laut Gesetzesentwurf allerdings auf das bisherige Niveau gedeckelt wird, sowie schließlich auch der Nachweis einer Nutzung von grünem Strom in Elektroautos. Dieser soll beispielsweise von Haltern von E-Autos an Mineralölunternehmen verkauft werden können, die damit dann einen Teil ihrer THG-Quote erfüllen.

In der Automobilindustrie und bei Umweltverbänden stieß der Kabinettsbeschluss auf ein gemischtes Echo: Der Autoherstellerverband VDA begrüßte, dass die Regierung die THG-Quote über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben wolle und damit die Grundlage für Investitionen in Industrie und Infrastruktur schaffe, bemängelte aber, dass der angepeilte Quotenpfad zu unambitioniert sei. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte hingegen unter anderem, dass weiter "klimaschädliche Kraftstoffe vom Feld" gefördert werden sollten; die Deutsche Umwelthilfe monierte, Anreize für E-Mobilität würden weiter reduziert.

O.Merendino--PV

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

Insgesamt 478.000 Stunden Stillstand: Autofahrer standen 2025 länger im Stau

Zwar gab es auf deutschen Autobahnen im vergangenen Jahr weniger Staus, die Autofahrer standen dafür aber deutlich länger. 2025 mussten Autofahrer insgesamt 478.000 Stunden in Staus ausharren, das waren sieben Prozent beziehungsweise 30.000 Stunden mehr als im Vorjahr, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte.

Konzernchefs von VW und Stellantis fordern Bonus für E-Autos "Made in Europe"

Europas größte Autobauer - der Volkswagen-Konzern und Stellantis - fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. "Jedes Elektrofahrzeug 'Made in Europe' sollte einen CO2-Bonus erhalten", schrieben die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" sowie die Zeitungen "Les Echos" aus Frankreich und "Il Sole 24 Ore" aus Italien. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Zahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950

Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 75 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2024 noch 349.200 Ehen geschlossen. Damit hätten sich so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben wie seit 1950 nicht mehr.