Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Pallade Veneta - Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob hervor, dass die Zukunft der Mobilität zwar elektrisch sei, aber auch für die Bestandsflotte Fortschritte erreicht werden sollten. Die Gesetzesnovelle mache das Tanken nun "Schritt für Schritt klimafreundlicher", erklärte er. Zudem sollten auch neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf mehrere Wege vor, wie Mineralölunternehmen die vorgegebenen Klimaziele erreichen können: den Einsatz von grünem Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, oder "fortschrittliche Biokraftstoffe", die aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle gewonnen werden - Palmöl soll dort aber nicht mehr angerechnet werden. Drittens "herkömmliche Biokraftstoffe" aus Futter- und Lebensmitteln, deren Quote laut Gesetzesentwurf allerdings auf das bisherige Niveau gedeckelt wird, sowie schließlich auch der Nachweis einer Nutzung von grünem Strom in Elektroautos. Dieser soll beispielsweise von Haltern von E-Autos an Mineralölunternehmen verkauft werden können, die damit dann einen Teil ihrer THG-Quote erfüllen.

In der Automobilindustrie und bei Umweltverbänden stieß der Kabinettsbeschluss auf ein gemischtes Echo: Der Autoherstellerverband VDA begrüßte, dass die Regierung die THG-Quote über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben wolle und damit die Grundlage für Investitionen in Industrie und Infrastruktur schaffe, bemängelte aber, dass der angepeilte Quotenpfad zu unambitioniert sei. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte hingegen unter anderem, dass weiter "klimaschädliche Kraftstoffe vom Feld" gefördert werden sollten; die Deutsche Umwelthilfe monierte, Anreize für E-Mobilität würden weiter reduziert.

O.Merendino--PV

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf

Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.

Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger

Ab Oktober wird eine weitere Bahnstrecke generalsaniert und dafür monatelang komplett gesperrt: die Strecke zwischen Berlin und Hannover. Die Bauarbeiten sollen am 2. Oktober beginnen, wie die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag mitteilte. Züge werden umgeleitet und fahren mindestens eine Stunde länger. Die Strecke ist die wichtigste Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im April gestiegen: Genehmigt wurden 20.200 Wohnungen und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den vier Monaten von Januar bis April lag der Zuwachs damit bei 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; genehmigt wurden 83.700 Wohnungen.