Pallade Veneta - Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt


Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt
Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt / Foto: Cris BOURONCLE - AFP/Archiv

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Textgröße ändern:

Der Vorschlag für ein Verbot der Bezeichnungen geht auf die französische Europaabgeordnete Céline Imart zurück, die damit nach eigener Aussage die Interessen französischer Rinderbauern schützen wollte. Sie hatte gefordert, die Bezeichnungen Burger, Schnitzel und Wurst sollten Fleischprodukten vorbehalten bleiben. Es gehe "ums Prinzip", sagte Imart nach den Verhandlungen am Mittwoch.

Sie vertritt zudem die Auffassung, im Supermarkt gebräuchliche Namen wie Veggie-Burger seien irreführend. Verbraucherorganisationen wie BEUC widersprechen ihr vehement. "Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist über diese Begriffe nicht verwirrt", erklärte die BEUC-Expertin Irina Popescu. Sie forderte die EU-Gesetzgeber auf, stattdessen für klare Kennzeichnungen zu sorgen. Auch Lebensmittelkonzerne wie Aldi Süd, Lidl, Burgerking und Rügenwalder Mühle hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen.

Die deutsche Bundesregierung lehnt ein Verbot ebenfalls ab. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) erklärte zwar, ein Schnitzel sei für ihn persönlich immer Fleisch. Er folgte aber der Linie der Verbraucherorganisationen: Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten selbst am besten, was sie im Supermarkt kaufen.

Die Verhandlungen kamen am Mittwoch auch deshalb nicht zu einer Einigung, weil es unter den 27 EU-Regierungen keine Mehrheit für ein Verbot gab. Die Verhandlungen führte aufseiten der Mitgliedsländer Dänemark, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten innehat. "Uns war es wichtig, für so wenig unnötige und belastende Regeln wie möglich zu sorgen", erklärte der dänische Agrarminister Jacob Jensen nach der Verhandlungsrunde.

Die Diskussion um die Bezeichnungen war Teil der Beratungen über ein Gesetzespaket, mit dem die EU die Position europäischer Landwirtinnen und Landwirte in Preisverhandlungen mit Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht zu schriftlichen Verträgen zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Auch für diese Vorgaben kam am Mittwoch kein Kompromiss zustande.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".

Textgröße ändern: