Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Pallade Veneta - Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

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Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", fuhr Merz fort. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin "intensiv" mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Fortschritte bei Kraftwerksstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation beraten. "Ich habe das Gefühl, wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Klingbeil.

Merz betonte, dass neben dem Industriestrompreis auch die Kraftwerksstrategie und die Pläne zur Strompreiskompensation "genehmigungspflichtig" seien. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien zur langfristig stabilen Energieversorgung auch neue Kraftwerke gebaut werden. Im November hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die bereits bestehende Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit, soll nach dem Willen der Koalition auf weitere Branchen ausgedehnt und "sofern beihilferechtlich möglich" erhöht werden.

M.Romero--PV

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

Insgesamt 478.000 Stunden Stillstand: Autofahrer standen 2025 länger im Stau

Zwar gab es auf deutschen Autobahnen im vergangenen Jahr weniger Staus, die Autofahrer standen dafür aber deutlich länger. 2025 mussten Autofahrer insgesamt 478.000 Stunden in Staus ausharren, das waren sieben Prozent beziehungsweise 30.000 Stunden mehr als im Vorjahr, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte.

Konzernchefs von VW und Stellantis fordern Bonus für E-Autos "Made in Europe"

Europas größte Autobauer - der Volkswagen-Konzern und Stellantis - fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. "Jedes Elektrofahrzeug 'Made in Europe' sollte einen CO2-Bonus erhalten", schrieben die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" sowie die Zeitungen "Les Echos" aus Frankreich und "Il Sole 24 Ore" aus Italien. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Zahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950

Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 75 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2024 noch 349.200 Ehen geschlossen. Damit hätten sich so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben wie seit 1950 nicht mehr.