Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

Pallade Veneta - Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben / Foto: Stefanie LOOS - POOL/AFP/Archiv

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

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Schlesinger wirft die Generalstaatsanwaltschaft Untreue in 26 Fällen vor, dem 67-jährigen Verwaltungsdirektor in fünf Fällen, der 53-jährige juristische Direktorin in sechs Fällen und dem heute 81-jährigen Verwaltungsratsvorsitzenden in 13 Fällen. In sieben Fällen gehen die Ermittler jeweils von einem besonders schweren Fall aufgrund der "gewerbsmäßigen Begehungsweise" beziehungsweise des besonders hohen Schadens aus.

Hauptsächlich geht es laut Staatsanwaltschaft um die Zahlung sogenannter variabler Vergütungsanteile an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese sollen unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährt worden sein. Zudem geht es um Zulagen im Zusammenhang mit der Übernahme der ARD-Geschäftsführung und Bewirtungskosten, die Schlesinger sich für private Veranstaltungen und eine Urlaubsreise vom RBB erstatten lassen haben soll.

Schlesinger hatte nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung und der Verschwendung von Gebührengeldern im Sommer 2022 zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben und war wenig später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten.

P.Colombo--PV

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf

Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.

Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger

Ab Oktober wird eine weitere Bahnstrecke generalsaniert und dafür monatelang komplett gesperrt: die Strecke zwischen Berlin und Hannover. Die Bauarbeiten sollen am 2. Oktober beginnen, wie die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag mitteilte. Züge werden umgeleitet und fahren mindestens eine Stunde länger. Die Strecke ist die wichtigste Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im April gestiegen: Genehmigt wurden 20.200 Wohnungen und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den vier Monaten von Januar bis April lag der Zuwachs damit bei 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; genehmigt wurden 83.700 Wohnungen.