Grieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt

Pallade Veneta - Grieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt

Grieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt worden. Die Finanzminister der 20 Länder der Eurozone stimmten am Donnerstag in Brüssel für Pierrakakis, der den zurückgetretenen Iren Paschal Donohoe beerbt. Er setzte sich damit gegen seinen belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem durch, der sich ebenfalls zur Wahl gestellt hatte.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gratulierte seinem griechischen Kollegen und zeigte sich davon überzeugt, "dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Eurogruppe sehr gut fortführen werden".

EU-Ratspräsident António Costa bemerkte mit Blick auf die griechische Schuldenkrise vor zehn Jahren, "einen weiten Weg zurückgelegt". Die Wahl von Pierrakakis sei eine "bedeutende Anerkennung dieses Forschritts", schrieb Dosta im Onlinedienst X. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "stolzen Tag für mein Land".

Der 42-jährige Pierrakakis ist seit März Finanzminister in seiner Heimat, nach er zuvor schon die Ressorts Bildung und Digitales leitete.

Griechenlands Schulden- und Finanzkrise beschäftigten die Eurogruppe damals sehr und es drohte zwischenzeitlich der Ausschluss Athens aus der Währungsunion. Nach Jahren schmerzhafter Reformen und Einsparungen kann das Land inzwischen ein Haushaltsplus verzeichnen und hat ein höheres Wirtschaftswachstum als die meisten anderen EU-Länder.

In der Eurogruppe stimmen die Länder mit der Gemeinschaftswährung ihre Wirtschaftspolitik ab. Alle zweieinhalb Jahre wählt die Gruppe ihren Chef mit einfacher Mehrheit.

Donohoe war seit 2020 Vorsitzender der Eurogruppe. Erst im Juli war er für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Im November gab er dann allerdings seinen Rücktritt bekannt, um einen Spitzenposten bei der Weltbank anzutreten.

I.Saccomanno--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

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Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".